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Artikel – Neue Regelungen sollen der EU-Bürgerbeauftragten ermöglichen, den Europäerinnen und Europäern besser zu dienen

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Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in der kommenden Plenarsitzung am 23. und 24. Juni ein modernisiertes Statut annehmen, welches das Amt der Europäischen Bürgerbeauftragten stärkt. Die Verhandlungsführerinnen und -führer des Parlaments erzielten, nach einigen Jahren des politischen Stillstands, im Mai 2021 mit dem Rat und der Kommission eine Einigung zu den neuen Regelungen.

Verstärkter rechtlicher Rahmen

Die Europäische Bürgerbeauftragte schützt die Interessen der Menschen und untersucht Fälle, in denen eine EU-Institution oder ein EU-Organ mutmaßlich gegen das Gesetz oder gegen gute Verwaltungspraktiken verstoßen hat. Dabei kann es sich beispielsweise um administrative Unregelmäßigkeiten, Diskriminierung, Machtmissbrauch oder Untätigkeit handeln.

Das aktualisierte Statut bestätigt das Recht der Bürgerbeauftragten, nicht nur auf Beschwerden zu reagieren, sondern auch auf eigene Initiative Untersuchungen durchzuführen, insbesondere in systemischen oder schwerwiegenden Fällen schlechter Verwaltung durch EU-Organe.

Die Regelungen geben der Bürgerbeauftragten das Recht, im Laufe einer Untersuchung Zugang zu geheimen EU-Informationen zu verlangen. Zudem können die Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Informationen weiterzugeben.

Der Europäische Bürgerbeauftragte wird zu Beginn einer jeden Legislaturperiode vom Europäischen Parlament gewählt. Künftig dürfen die Kandidatinnen und Kandidaten in den vorangegangenen zwei Jahren nicht Mitglied des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission oder einer nationalen Regierung gewesen sein. Diese Anforderung soll die Unabhängigkeit des Amtes sicherstellen.

Ein unabhängiges und freies Amt

In der Plenardebatte über die neuen Regelungen, die am 9. Juni stattfand, sagte der Berichterstatter des Parlaments, Paulo Rangel (EVP, Portugal) in Anwesenheit der derzeitigen Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly, dass das Amt „ein unabhängiges Organ sein sollte, das frei ist, so zu handeln, wie es es für richtig hält.“

Er sagte, dass das Parlament, genau wie andere EU-Institutionen, untersucht werden kann und sollte: „Wir sagen grundsätzlich: Wir wollen Gegenstand der Untersuchung sein, wir wollen, dass unsere Verfahren untersucht werden.“

Die Bürgerbeaufragte O’Reilly sagte: „Das Parlament und die Bürgerbeauftragten haben immer eine sehr enge und konstruktive Beziehung gehabt. Dieses neue Statut stärkt diese Bindung… Es zeigt die fortgesetzte Entschlossenheit des Parlaments, die Union bürgerfreundlicher zu machen und die EU-Verwaltung weiterhin nach den höchsten Standards zur Rechenschaft zu ziehen.“

Kompromiss bei den neuen Regelungen

Der Vertrag von Lissabon legt ein besonderes Verfahren für Entscheidungen über das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten fest: Die Regeln werden vom Europäischen Parlament entworfen, das vor der endgültigen Abstimmung der Abgeordneten die Stellungnahme der Kommission und die Zustimmung des Rates einholen muss.

Die Regeln sind seit dem Vertrag von Lissabon nicht mehr aktualisiert worden. Das Parlament legte im Februar 2019 einen Vorschlag vor, erhielt aber keine Zustimmung des Rates. Die Verhandlungen führten im Mai 2021 zu einer informellen Einigung zwischen den Institutionen und das Parlament schlug am 10. Juni einen Text vor, der dem Kompromiss entspricht. Die endgültige Abstimmung im Plenum wird für den 23. Juni erwartet.

©Europäische Union

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